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2. Verweise und Links

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Datenschutz

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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollst�ndig entsprechen sollten, bleiben die �brigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer G�ltigkeit davon unber�hrt.

Urteile

Haftung f�r Links" - LG Hamburg: Urteil vom 12. 05. 1998 - 312 O 85/98 -

Der Betreiber einer Homepage, der auf eine Seite im Internet einen Hyperlink setzt, haftet f�r dort begangene ehrverletzende �usserungen immer dann, wenn er sich nicht ausreichend von diesen Aussagen distanziert und er sich dieselben daher auf diese Weise zu eigen macht.

Haftung f�r Links II" LG L�beck; Urteil vom 24. 11. 1998; ger.Az.: 11 S 4/98

Auch das LG L�beck l��t nicht zu, dass sich Betreiber von Internet-Seiten f�r Ihre Inhalte freizeichnen wollen. Im Ergebnis �berzeugt die Begr�ndung auch vor dem Hintergrund des � 5 TDG, wenn das Gericht meint: Wer fremde Inhalte durch sog. "Inline-Links" sich zu eigen mache, so dass der Eindruck entsteht, es handele sich um einen Teil des eigenen Internetauftritts, hafte f�r die hinter den Links verborgenen Inhalte wie f�r eigene. Dies gelte auch nach Einf�hrung des � 5 TDG.

Haftung f�r Links III"; LG Hamburg; Urteil vom 12.07.2000; - 308 O 205/00-

Sicher wird dieses Urteil wieder zu unsinnigen Hinweisen auf Homepages f�hren. Bei aufmerksamen Lesen wird aber schnell klar, dass das Gericht das Setzen von Links keinesfalls generell als verboten ansieht. Es m�ssen aber die Rechte und die Interessen des Urhebers ber�cksichtigt werden. Das Gericht meint, dass ein Link auf einer Webseite jedenfalls dann die Rechte des Urhebers der verlinkten Seite verletzt, wenn der Seitenaufbau innerhalb des "Frames" der eigenen Seite geschieht, die verlinkten Inhalte nur teilweise dargestellt werden und dadurch das Interesse des Urhebers an einer vollst�ndigen Darstellung seiner Seite verletzt wird.

Haftung f�r Links IV; LG K�ln; Urteil vom 2.05.2024 -28 O 141/01-

Auch das LG K�ln befasst sich mit der Zul�ssigkeit von Links auf fremde Seiten. Hier geht es vor allem darum, inwieweit Urheberrechte der verlinkten Seite verletzt werden. Das Gericht ist der Aufassung, dass bereits das Anbieten eines Links auf Inhalte einer gem. � 87 a Abs. 1 Satz 1 UrhG gesch�tzten Datenbank eine Vervielf�ltigung sei, weil auch das Angebot von Vervielf�ltigungsst�cken an die �ffentlichkeit als auch ihr Inverkehrbringen unter den weiten Begriff der "Verbeitung" i.S.d. genannten Vorschrift f�llt. Eine solche Vervielf�ltigung sei jedenfalls dann nicht vom im Internetverkehr �blicherweise wohl vermuteten Einverst�ndnis des Datenbankbetreibers gedeckt, wenn die Inhalte derart in die eigene Seite eingebaut werden, dass die fremden Inhalte mit eigener Werbung versehen werden.

Download-Link -LG M�nchen I: Beschluss vom 22.04.1999; Az.: - 9 HK O 6873/99;

Das Setzen eines Links auf eine andere Internetseite, auf der Software zum Download angeboten wird, stellt als blo�e Nennung der Download-M�glichkeit keine Markenrechtsverletzung dar. Die Verantwortlichkeit f�r einen sogenannten "Link" auf andere Internetadressen zur Erm�glichung eines Downloads ist markenrechtlich anders zu behandeln als das Anbieten von Waren, die mit einer angegriffenen Marke versehen sind. Durch die Erm�glichung des Downloads hat der Internet-Anbieter in aller Regel n�mlich keinen eigenen wirtschaftlichen Erl�s aus dem Vertrieb des Produkts.

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